§ 6 Sicherheitsleistung

Stand: 09.11.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStV%202010/6#abs-1 (1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStV%202010/6#abs-2 (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

24.10.2022 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 14 1. 5. 2023 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I 1838; 2023 I Nr. 109)

BGBl. 2022 I S. 1838

BGBl. 2022 I S. 1838
24.10.2022 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I 1838)

BGBl. I S. 1838

Quelle (BGBl.)
01.07.2011 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juli 2011 (BGBl. I 1308)

BGBl. 2011 I S. 1308

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.